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Apr

Frecher werden ist immer gut

Wir trafen Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger zum Interview und sprachen mit ihr über Chancengleichheit, was Wien in punkto Integrationspolitik anders macht und warum so wenige MigrantInnen im Rathaus sitzen.

INTERVIEW: DINO SCHOSCHE | FOTO: IGOR RIPAK

WV: Am 11. Mai wird zum vierten Mal der MigAward verliehen – der Preis der österreichischen MigrantInnen. Die Fachjury hat für den Negativaward ‚Sackgasse‘ den Kolumnisten Andreas Unterberger, die Österreichische Bundesregierung und den Integrationsminister Sebastian Kurz nominiert. Wer hat es Ihrer Meinung nach nicht verdient nominiert zu werden?
FRAUENBERGER: Ich kann nur eines sagen: wer auch immer es wird, ich kann nur raten diesen Preis anzunehmen, aber sich diesem Preis auch zu stellen. Das haben wir damals gemacht, als wir mit der MA 35 den Negativaward gewonnen haben. Ich denke, das haben wir ganz gut gemacht. Natürlich haben wir keine Freude mit dem Preis gehabt, aber wir haben es als ein Feedback angenommen, von einer sehr kritischen Gruppe, um daraus etwas zu machen.

WV: Stichwort Wien ist anders – Was unterscheidet die Wiener Integrationspolitik von der Integrationspolitik der Bundesregierung? FRAUENBERGER: Der Integrationsminister kümmert sich momentan mehr um die Flüchtlingspolitik im Außenministeriumskontext, als darüber nachzudenken, wie man die Menschen in der Grundversorgung tatsächlich integrieren kann. Wenn er darüber nachdenkt, dann tut er das nur zusammen mit der Wertevermittlung. Das ist der Unterschied zu Wien. Wien hat ein Konzept „Integration ab Tag 1“. Alle Menschen, die hier um Asyl ansuchen, werden in der Stadt registriert und kommen in ein eigenes Programm ‚Start Wien Refugees‘ mit dem Untertitel ‚Sprache, Bildung, Arbeit‘. Wir handeln nach dem Motto ‚Menschlichkeit und Ordnung‘. Wir haben zielgruppengenaue Maßnahmen entwickelt: Ein Programm für Kindergartenkinder mit einem eigenen Sprachförderprogramm, ‚Neu in Wien‘ in den Schulen; im Erwachsenenbereich haben wir Infomodule über diverse Lebensbereiche wie Wohnen, Zusammenleben, Gesundheit und wir haben unsere Wertevermittlung im Rahmen der Wiener Charta.. Diese möchte ich nicht mit jenen auf der Bundesebene vergleichen. Dort dauert ein Wertekurs 8 Stunden. Wir geben in den StartWien-Modulen viel Orientierung. Wie funktioniert der Wiener Arbeitsmarkt, welche Voraussetzungen muss ich haben, wie schaut meine rechtliche Situation aus, etc. Das ist wichtiger, als einen Wertekodex auswendig zu lernen.

WV: Ist der Schwenk der Bundes-SPÖ vom „Balken auf zu Menschlichkeit“ zur Obergrenze von 37.500 AsylwerberInnen auch auf Wien übertragbar?
FRAUENBERGER: Wien hat von Beginn an in der Flüchtlingsfrage eine klare Haltung gezeigt. Viele unterstellen uns, wir seien naiv. Das streite ich vehement ab. Wien hat eine gute Ankommenskultur, Integrationsprogramme vom ersten Tag an. An diese halten wir auch fest. Der Bürgermeister hat auch in den letzten Tagen gesagt, dass wir das stemmen. Wir sehen in Wien in keiner Weise einen Notstand. Wir übererfüllen die Quote mit 118 Prozent, haben unsere Integrationsmaßnahmen und viele helfende Menschen.

WV: Ich glaube aber, dass nicht die Zahl das Problem ist, sondern, dass die Flüchtlinge Muslime sind. Und Muslime sind derzeit leider nicht gerade populär… FRAUENBERGER: Ich glaube, es ist beides. Das spricht umso mehr für Integration ab Tag 1. Wenn man diesen Menschen kein Angebot macht, sich in diese Gesellschaft zu integrieren, entstehen Parallelgesellschaften. Die Relationsfrage ist trotzdem wichtig. Es ist eine diffuse Angst, die herrscht. Wenn Menschen verunsichert sind und Angst haben, ist es leichter mit irgendwelchen Parolen zu kommen. Sie sind einfacher als komplexe Antworten. Es ist trotzdem die Verantwortung einer Regierung, auf komplexe Herausforderungen Antworten zu finden, die die Zukunft der Stadt sichern. Es ist wichtig im Dialog zu bleiben und den Menschen zu erzählen, was wir tun, aber auch die Relationen zu zeigen. Manche sagen, dass wir das alles nicht schaffen und die Gesellschaft überfordert ist. Wir haben 21.000 Menschen in der Grundversorgung. Diese Stadt hat über 1,8 Millionen EinwohnerInnen. Wir reden von hier 1,2 Prozent Anteil an der Wiener Bevölkerung. Es gibt keine obdachlosen Flüchtlinge. Es sind 320 von über 75.000 Kindergartenkindern, 2.500 SchülerInnen von über 227.000 SchülerInnen. Ich sage nicht, dass alles gut ist, aber wir müssen den Menschen auch die Zuversicht geben, wenn sie sich fürchten.

WV: Über 50% aller Einwohner in Wien haben Migrationshintergrund. Warum merkt man das im Rathaus oder anderen städtischen Institutionen noch immer nicht? FRAUENBERGER: Die Diversitätsorientierung in der Stadt ist mittlerweile in ein eigenes Programm geflossen und im Regierungsprogramm festgelegt. Es geht zwar etwas weiter, aber nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde.

WV: Laut Statistiken verdienen MigrantInnen weniger für die gleiche Arbeit, wohnen in kleineren Wohnungen für die sie mehr bezahlen, sind auch wegen schwer aussprechbaren Familiennamen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Integrationsminister verlangt von ihnen mehr Leistung. Die FPÖ, ÖVP und so mancher SPÖler droht ihnen mit Sanktionen und Kürzungen von Sozialleistungen. Geben Sie mir Recht, wenn ich sage, dass MigrantInnen BürgerInnen 2. Klasse sind oder gibt es schönere Formulierungen? FRAUENBERGER: Ich gebe Ihnen nicht Recht, dass sie BürgerInnen zweiter Klasse sind. Ich gebe Ihnen Recht, wenn es darum geht, dass sie in vielen Bereichen dieser Gesellschaft nach wie vor diskriminiert sind und auch unter Doppel- und Dreifachdiskriminierung leiden. Als Beispiel: Frau und Migrantin oder schlecht ausgebildet und MigrantIn oder eine körperliche Behinderung und MigrantIn sein. Unser Ansatz in der Integrationspolitik in Wien ist sicher nicht der Ansatz Leistung. Jede Billa-Verkäuferin, die  drei Kinder erzieht, 40 Stunden arbeitet und einen Deutschkurs besucht, bringt absolute Leistung. Wir wissen, dass Integration beschleunigt und Diskriminierung verhindert wird, je mehr die Menschen die Möglichkeit haben zu partizipieren – an der Bildung, am Arbeitsmarkt und in der Demokratie. Wien hat sich klar gegen die Kürzung von Sozialleistungen ausgesprochen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird zu 90% von Menschen bezogen, deren Erwerbseinkommen nicht ausreicht.

WV: Sie sind eine Kämpferin für Frauenrechte. Wie sollen sich Migrantinnen in Wien, vor allem diejenigen, die unpopuläre Sprachen wie Türkisch oder Serbokroatisch sprechen, sich für mehr Chancengleichheit von Migrantinnen setzen? Frecher werden? FRAUENBERGER: Frecher werden ist immer gut. Es gibt nicht so viele Partizipationsmöglichkeiten, die wir uns wünschen, aber es gibt immerhin einige wenige. Diese sollten stärker angenommen werden. Diversität im Personalbereich ist wichtig, aber auch die Öffnung der Parteien. Sie müssen mehr Plattform für Migrantinnen werden, damit diese stärker partizipieren können, aber auch die Chance zu haben, ihre Bedürfnisse und Forderungen einzubringen. Wir Frauen setzen uns dafür ein, dass Frauen keine Opfer von Gewalt werden und sexuelle Belästigung ein Tatbestand wird. Wir kämpfen für gesellschaftliche Gleichbehandlung und wir wollen, dass jede Frau selbstbestimmt ihr Leben beschreitet. Hier können wir auf einige Errungenschaften zurückblicken, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Frauen aus den Communities sollten mit uns noch lauter werden. Gemeinsam schaffen wir das.